Begnadigung im ehrengerichtlichen Verfahren der freien by Walter Kaskel

By Walter Kaskel

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633 und Erörterungen S. 70 und 74-75, Schü~ze S. 214, Hälschner Bd. I. S. 730, Köstlin S. 632 (Begnadigung sowohl ein Akt d_er Gesetzgebung wie der Verwaltung), L ö b S. 5 ff. (Begnadigung sowohl em Akt der Gesetzgebung wie der Rechtsprechung), Seuffert in v. Stengels Wörterbuch S. 148 für die Abolition. Wie hier Binding, Handb. S. 862, Grundriß § 119, La band Bd. III S. 483, Heimherger S. 7, ElsasS. 29, Fritzschen S. , Adolph S. 38, SchusterS. 6-7, Edner S. 636, v. BarS. 458 ') Elsas S. 23. Binding Bandb.

Ob die Verfassungen dem Träger des Begnadigungsrechte s in diesem Rechte auch die Befugnis zum Erlaß ehrengerichtlieber Strafen zusprechen wollten, hängt demnach lediglich davon ab, was man unter dem Begnadigungsrecht schlechthin zu verstehen hat, ob dies Recht seinem eigenen Wesen nach die ehrengerichtliehen Strafen mit umfaßt. Wie unten näher zu zeigen, sehen nun die einen in dem Akt der Begnadigung ein Spezialgesetz, das für den einzelnen Fall die allgemeineRechtsre gelaufhe bt, andere einenAllerhöchsten in letzter Instanz ergehenden Richterspruch, oder auch einen gegen Gesetz und Recht ergehenden Verwaltungsbefehl , oder endlich einen Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch.

Vom 9. Juni 1871 in Verbindung mit dem Senatsbeschluß vom 25. Dezbr. 1852, Erlaß vom 23. :Mai 1876, § 27 der Verordnung vom 15. Februar 1889. Dagegen steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser nicht allgemein zu,

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