Das Bankgeheimnis by Dr. rer. pol. Hans-Theodor Schubert (auth.)

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Dezember 1919, beziehen, wie aus der Entscheidung und dem vorerwahnten ErlaB hervorgeht. Der § 177 enthiiJt keine zeitliche Beschrankung der Auskiinfte. Auch Kontoausziige konnen auf Grund der Auskunftspflicht eingefordert werden. Der Auszug stellt dann eine schriftliche Auskunft dar und nicht, wie auch angenommen worden ist, eine Geschaftsbiichervorlage!. Mit Genehmigung des Landesfinanzamtes kann die Beeidigung der Auskunft verlangt werden (§ 184), jedoch nur, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind (§ 209 Abs.

Die Befreiung findet aber nur Anwendung, wenn die betreffende Bank am Verfahren selbst ganz unbeteiligt ist, wahrend in vielen Fallen die Banken durch ihre Tatigkeit, bei der sie im eigenen Namen auftreten, am Ausgleichsverfahren beteiligt sind. In solchen Fallen sind sie auch auskunftspflichtig 1 • Das Auskunftspflichtgesetz vom 8. Mai 1920 begriindete eine weitere Auskunftspflicht. 2 der Anlage zu Artikel 298 des Friedensvertrags". Zur Auskunft sind verpflichtet Deutsche, die als Pfandglaubiger oder aus anderem Rechtsgrund seit dem 1.

Zu einer Anzeige ist die Bank nicht verpflichtet. Die Vorschriften des § 165 sind durch die Bestimmungen strafrechtlicher Natur in den §§ 371, 372, 380, 397 und 366 der Reichsabgabenordnung erganzt. Der § 165 ist heute noch in Kraft. Die Pflicht zur Einreichung der Kundenverzeichnisse ist hingegen fortgefallen. 34. 28 Das Berufsgeheimnis der Banken in der Nachkriegszeit. Die Auskunftspflichten. 189) steht die Vorschrift des § 209 Abs. 2, der lautet: Das Finanzamt kann sich in Fallen des § 189 durch Stichproben iiberzeugen, ob die Angaben steuerpflichtiger Kunden zutreffen.

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